Bericht der Schwäbischen Zeitung vom Samstag, 19. März 2005

 
     
 

CDU-Stadtverband

 
     
 

"Alle Aufgaben können erfüllt werden"

 
     
   
 
Dr. Stützle, der erste Landesbeamte Rolf Vögtle und Bürgermeister Wild
 
     
     
  SCHEER  - Im Mittelpunkt der Hauptversammlung des CDU-Stadtverbandes stand ein Vortrag über die Verwaltungsreform der Kreisbehörde. In den, den Mitgliedern offenen, überparteilichen Versammlungen, will der Stadtverband zur Information der Bürger beitragen. Ende April wird es um die Patientenverfügung gehen.  
     
  Mitarbeiter Rainer Spendel  
     
  Keiner hat sich wohl so intensiv mit der Verwaltungsreform befassen müssen, wie der erste Landesbeamte, Rolf Vögtle. "Wer glaubt, dass man in der Verwaltung eine ruhige Kugel schieben kann, hat sich getäuscht," weiß Vögtle aus eigenem Erleben. Eine Mammutaufgabe sei unter enormem Zeitdruck zu bewältigen gewesen.  
     
  Von der Reform sind insgesamt über 450 Behörden und Ämter mit rund 20 000 Beschäftigten betroffen. Ein dreistufiger Aufbau wurde zum prägenden Strukturelement der Landesverwaltung. An der Spitze stehen die zehn Ministerien. Jedes soll eine Abteilung und mehrere Referate einsparen. Auf der mittleren Ebene wurden die vier Regierungspräsidien gestärkt. Landesbehörden und höhere Sonderbehörden kommen unter ihr Dach. Die unteren Sonderbehörden wurden in die Landratsämter integriert. Diese zehn bisher selbstständigen Ämter wie zum Beispiel Schul-, Straßenbau-, Landwirtschafts- oder Versorgungsamt wurden unter die Leitung des Landratsamtes gestellt. Mit dieser Verschlankung des Behördenaufbaus will man Bürgernähe erreichen. auf der unteren Ebene soll möglichst viel geleistet werden.  
     
  Die Zusammenlegung wird nach Anlaufschwierigkeiten zu größerer Effizienz führen, sagt Vögtle. musste das Landratsamt früher für ein besonderes Bauvorhaben 13 Gutachten von Sonderbehörden, die räumlich weit auseinander lagen, einholen, geschieht dieser Vorgang jetzt im Haus. "Natürlich war der Motor der Reform der Sparzwang", so Vögtle. Ministerpräsident Teufel hat als Sparziel eine "Effizienzrendite" von 20 Prozent vorgegeben. In den nächsten sieben Jahren müssen 20 Prozent der Unterbringungs- und Personalkosten eingespart werden. Das bedeutet für die Sigmaringer Behörde, dass frei werdende Dienstposten nicht nachbesetzt werden. Wird das Sparziel nicht erreicht, werden die Kommunen über die Kreisumlage zur Kasse gebeten. Trotzdem ist Vögtle davon überzeugt, alle Aufgaben erfüllen zu können. "Die Kommunen haben mit der Verwaltungsreform keine Probleme", lautet die Überzeugung von Bürgermeister Jürgen Wild.  
     
  Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Dr. Herbert Stützle, ging nach dem Vortrag und lebhafter Diskussion auf die Aktivitäten des Stadtverbandes ein. Noch im April will man den Chefarzt für Anästhesie am Sigmaringer Krankenhaus, Professor Konrad, für einen Vortrag über die Patientenverfügung gewinnen.  
     
     
 
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