Protokoll zum Besuch von MdL Ernst Behringer in Scheer
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Thema:                        Besuch von Herrn Landtagsabgeordneten Ernst Behringer in Scheer
 

Datum:                        Donnerstag, 09. März 2006

Ort:                              Rathaus Scheer, Fa. Zirn Mineralöle, OWB und Restaurant Hofgarten

Anwesende:                Bürgermeister Wild
                                   Dr. Herbert Stützle
                                   Mitglieder des CDU-Stadtverbandes Scheer und des Stadtrates
 

Am Donnerstag, den 09. März 2006, besucht Landtagsabgeordneter Ernst Behringer auf Einladung der Stadt und des CDU-Stadtverbandes verschiedene Einrichtungen in Scheer und stellt sich im Anschluss in einer Diskussion den Fragen der Teilnehmer und weiterer Gäste.

 Um 14:30 findet  im Rathaus ein Stehempfang für den prominenten Gast statt.

Herr Bürgermeister Wild begrüßt Herrn Behringer MdL. Anlass zu ersten Gesprächen geben u. a. die Erhöhung des Gewerbesteuersatzes auf 340 Prozent, die Finanzierung des Kindergartens, und die Sanierung der Unteren Sonnenbergstraße und die Verkehrsanbindung der Region.

Die Gewerbesteuererhöhung betreffe alle Kommunen und es bestehe nach wie vor ein Ausgleichsstock mit Fördermitteln. Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich sollen alle Kommunen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben auch weiterhin zu erfüllen. Dennoch wachsen die Defizite in den kommunalen Haushalten.

Für den Mittelstand könne ein kontraproduktiver Faktor durch die Gewerbesteuererhöhung auch im Hinblick auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht verleugnet werden.

Die Kanalisation der Unteren Sonnenbergstraße sei dringend notwendig und Ernst Behringer MdL werde sich auch für diese Maßnahme hinsichtlich der Bezuschussung am Regierungspräsidium Tübingen einsetzen.

Scheer hat einen der leistungsfähigsten Kindergärten der Region. Es werden u. a. angeboten:
4 Regelgruppen, Altersgemischte Gruppen von 2 bis 12 Jahren, 2 Kleinkindergruppen ab 2 Jahre, Ganztagsbetreuung mit Verpflegung, Schülerbetreuung mit Hausaufgabenbetreuung. Alleine aus Beiträgen und einer nicht bedarfsgerechten Pauschalförderung können die Kosten des überdurchschnittlichen Leistungsangebotes bei weitem nicht gedeckt werden. Die sozialpolitischen Notwendigkeiten einer steigenden Kinderzahl und eines umfassender werdenden Betreuungsangebotes kosten Geld. Die bedarfsgerechte Förderung der Einrichtung ist in Frage gestellt. Insofern werde die Bezuschussung den Aufgaben und Leistungen derzeit nicht gerecht.

Das Projekt „Kinderland Baden-Württemberg“ koste auch Geld. Die Kommunen können dies nicht alleine finanzieren. Insofern fühlen sich die Kommunen mit den Problemen der Finanzierung häufig alleine gelassen. Insofern ist auch die Finanzierung des letzten Kindergartenjahres als Pflichtjahr noch nicht gelöst. Einen beitragsfreien Kindergarten könne man sich im Hinblick auf die hohe Belastung der Kommunen nicht vorstellen.

Wichtiges Thema bleibt weiterhin die unzureichende Verkehrsanbindung im Kreis Sigmaringen und die Auswirkungen sowohl auf Gewerbe, als auch auf den öffentlichen Nahverkehr, z. B. die Schülerbeförderung und die Möglichkeiten für unsere älteren Mitbürger. Insofern will man anregen, zu überdenken, ob die Führung der Busstrecken ggf. günstiger gestaltet werden könne.

Insgesamt werde sich bis auf Weiteres aufgrund der knappen Kassen keine einschneidende Änderung in der Verkehrsanbindung erreichen lassen. Die Neuverschuldung des Landes sei weiter steigend. Dies liege mit am Länderfinanzausgleich, wobei Baden-Württemberg und Bayern traditionell zu den Geberländern gehören. Dennoch halte die Landesregierung am Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes fest. Daher muss die Ausgabenpolitik zurückhaltend sein.

Der Besuch bei der Firma Zirn lässt einen Einblick gewinnen in die geplanten Erweiterungsmaßnahmen, angepasst an den Bedarf an Brennstoffen wie Holz und Pellets. Geplant ist der Bau einer Halle zur Einlagerung fester Brennstoffe, insbesondere (Spalt)holz und Pellets. Pellets sind umweltverträglich,
CO2 - neutral und derzeit (noch) billiger als Heizöl. Dergleichen Maßnahmen der Firmenerweiterung können ggf. über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) einer Förderung zugänglich sein, wie Ernst Behringer MdL erläutert. Es gibt diese Möglichkeit, allerdings könne er nur eine begrenzte Hoffnung auf Bezuschussung geben, da die Mittel derzeit nur noch aus einem Nachrückverfahren zugeteilt werden können. Firmeninhaber Claus-Dieter Zirn möchte noch im diesjährigen Herbst mit dem Vorhaben beginnen.

Anschließend erfolgt der geplante Besuch bei den OWB in Scheer. Die Einrichtung der OWB in Scheer bietet Betreuung für Menschen mit einer geistigen oder mehrfachen Behinderung. Wohnheimleiter Peter Eisele erläutert den Förderbedarf der Einrichtung. Das Wohnheim in Scheer, ein Zweckbau im Stil der 70er Jahre, bedarf einer Sanierung und Erweiterung. Insofern ist ein Um- und teilweiser Neubau längst geplant, das Vorhaben komme jedoch nicht voran. Einmal bestehe Bedarf, um zu modernisieren, zum anderen sollen stärker autarke Wohngruppen gefördert und dafür die notwendigen räumlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Auch die den einzelnen Bewohnern für Sonderbedarf, z. B. Medikamente und Brillen, zur Verfügung stehenden Mittel seien viel zu gering. Für eigene Wünsche gebe es keinen finanziellen Spielraum für die Betroffenen. Die Zuständigkeit für die Finanzierung der Heimplätze ist im Zuge der Verwaltungsreform vom Landeswohlfahrtsverband auf die Landratsämter übertragen worden. Die Bewohner kommen aus ganz unterschiedlichen Landkreisen. Insofern laufe die Abwicklung der Anträge oft sehr zeitintensiv ab. Der Landtagsabgeordnete will sich dieser Problematik annehmen.

Abschließend trifft man sich im Restaurant Hofgarten zu einer Diskussion in kleiner Runde.

Es folgt ein reger Gedankenaustausch über die bevorstehende Landtagswahl am 26. März und deren Vorbereitung. Ebenfalls thematisiert werden die „allgemeine Politikverdrossenheit“ sowie lokale Themen, insbesondere die Schulbusverbindungen.

Gegen 18:30 Uhr beendet Ernst Behringer MDL seinen Besuch in Scheer.

Vorab geklärt wird noch anschließend die weitere Terminplanung des CDU-Stadtverbandes. Herr Bareiß MdB kann den Termin zur Jahreshauptversammlung am 07. April um 19:30 aus terminlichen Gründen nicht wahrnehmen, so dass dessen Besuch in Scheer vertagt werden muss. Der geplante Termin der Hauptversammlung bleibt bestehen. Ein besonderer Dank gilt Herrn Braig, Herrn Arnold und Herrn Dinku für das Vorbereiten und Aufhängen der Wahlplakate.   

i. A. G. Schmidt

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