Soziales Baden-Württemberg

Baden-Württemberg ist ein Land des Miteinanders und des sozialen Ausgleichs. Die Menschen hier bei uns haben sich ihren Gemeinschaftssinn und ihr Gerechtigkeitsempfinden bewahrt; wir in Baden-Württemberg halten zusammen. Konflikte und Interessengegensätze gibt es bei uns wie anderswo auch. Aber wir in Baden-Württemberg haben es immer wieder verstanden, sie gemeinsam und zum Wohle unseres Landes zu lösen.

Bei uns hat jeder seinen Platz: Alte wie Junge, Gesunde, Behinderte und Kranke, Familien und allein Erziehende, Arbeitnehmer und Unternehmer. Wir grenzen niemanden aus. Aber wir fordern von allen im Interesse des Allgemeinwohls, den Beitrag für die Gemeinschaft zu leisten, den sie zu leisten in der Lage sind und die Hilfe der Gemeinschaft nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn sie sich nicht selbst helfen können. Die CDU versteht sich als Partei der Subsidiarität. Wir wollen Hilfe zur Selbsthilfe, wir wollen, dass die Menschen solidarisch untereinander sind. Beides gehört zusammen. Die christliche Soziallehre und die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft weisen uns dabei den Weg. Wir wollen einen Sozialstaat, dessen Anspruch und Reichweite sich nicht darin erschöpfen, Geld zu verteilen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Menschen, Gruppen und Generationen Rücksicht aufeinander nehmen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle gebraucht werden. Jeder hat das Recht auf eine Aufgabe.

Jung und Alt sind nur gemeinsam stark

Das solidarische Zusammenleben der jüngeren und der älteren Generation ist der baden-württembergischen CDU ein besonderes Anliegen. Alter ist kein Verdienst, Jugend auch nicht. Wer versucht, Jung und Alt gegeneinander auszuspielen, schadet dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Zum Miteinander der Generationen gibt es keine vernünftige Alternative. Junge und alte Menschen müssen unbefangen und in gegenseitiger Wertschätzung miteinander umgehen. Nur gemeinsam machen die Kraft der jungen Menschen und die Lebenserfahrung der Älteren unsere Gesellschaft stark und stabil.

Wir bejahen den Generationenvertrag und befürworten deshalb eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung, die älteren Menschen ihren Lebensabend sichert, ohne die junge Generation über Gebühr zu belasten. Wir setzen uns dafür ein, zusätzlich zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung neue Elemente der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu nutzen. Dabei soll es den Menschen freigestellt sein, in welcher Form sie zusätzlich für ihr Alter vorsorgen. Generationengerechtigkeit braucht Familiengerechtigkeit: Wer Kinder erzogen hat, darf im Alter nicht benachteiligt werden sondern muss dafür einen Bonus erhalten. Eine Grundrente, die viele langjährige Beitragszahler in die Rentenversicherung mit anderen gleichstellen würde, die nie einen Pfennig eingezahlt haben, lehnen wir mit Nachdruck ab. Wir wollen keine Einheitsrente. Wir wollen eine gerechte Rente für die Frauen und wir werden keine neue Altersarmut zulassen.

Ältere Menschen haben ihren festen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft; sie dürfen nicht an den Rand gedrängt werden. Viele von ihnen haben ein hartes Arbeitsleben hinter sich und mussten schwere Schicksalsschläge auf sich nehmen, zum Beispiel als Kriegsopfer, Heimatvertriebene oder Flüchtlinge. Sie haben am Aufbau unseres Landes großen Anteil: Dafür sind wir ihnen dankbar. Wir wollen, dass alte Menschen ihr Leben eigenverantwortlich und selbstbestimmt gestalten können. Ihre Erfahrungen wollen wir für die gesamte Gesellschaft nutzen und ihnen deshalb weitere Möglichkeiten zum bürgerschaftlichen Engagement eröffnen. Vor allem muss die ältere Generation an den sie betreffenden Entscheidungen beteiligt werden.

Wir wenden uns gegen jede Form der Diskriminierung älterer Menschen, auch und gerade auf dem Arbeitsmarkt. Auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind zur Leistung fähig und zur Leistung bereit. Sie müssen durch verbesserte Angebote zur Fort- und Weiterbildung in die Lage versetzt werden, mit dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt Schritt zu halten und neue, zusätzliche Qualifikationen zu erwerben. Hierbei sehen wir die Tarifpartner in einer besonderen Verpflichtung. Baden-Württemberg ist sich seiner Verantwortung als Arbeitgeber gegenüber seinen Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst bewusst. Niemand darf wegen seines Alters aus einem Beschäftigungsverhältnis herausgedrängt werden. Wir unterstützen die bisherigen Möglichkeiten von einem gleitenden Übergang vom Berufsleben in den Ruhestand.

Wir wollen, dass ältere Menschen so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung selbständig leben können. Deshalb kommt für uns geriatrische Reha vor Pflege. Wir werden deshalb den begonnenen Ausbau der ambulanten Reha weiter fortsetzen. Wir werden das vorhandene Netz an Hilfsdiensten für ältere Menschen entsprechend des Landespflegeplanes bedarfsgerecht weiterentwickeln. Wir werden sicherstellen, dass Pflegebedürftige gut versorgt und betreut werden. Die dazu notwendige Beratung wollen wir dadurch verbessern, dass wir Beratungsleistungen konzentrieren und so zusätzliche Beratungsmöglichkeiten schaffen. Die Beratung soll möglichst Trägerunabhängig sein. Wir unterstützen Bemühungen, die das Miteinander von jungen und alten Menschen fördern, zum Beispiel in den Vereinen, in Wohnanlagen und Wohnsiedlungen und in Mehrgenerationenfamilien.
Wir fördern die Seniorenvertretungen in Städten und Kreisen und damit das bürgerschaftliche Engagement der älteren Generation.

Probleme, die verschiedene Generationen gemeinsam betreffen, sollen möglichst einvernehmlich gelöst werden. Deshalb wollen wir das Instrument der Generationenbilanzen versuchsweise einsetzen, um Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie Nutzen und Lasten notwendiger Reformen und Entscheidungen von Älteren und Jüngeren so gemeinsam getragen werden können, dass keine Generation übervorteilt wird.

Wir setzen auf die leistungsbereite, aufgeschlossene und optimistische junge Generation in Baden-Württemberg. Wir bauen auf ihr Engagement und ihren Willen, ihre Zukunftschancen zu nutzen und damit auch unser Land weiter nach vorn zu bringen. ”Null Bock auf Zukunft” ist Mega-out in Baden-Württemberg. Bei uns haben junge Menschen alle Chancen, aus ihrem Leben etwas zu machen. Wir wollen ihre Entwicklung zu Persönlichkeiten stützen, sie vor Gefährdungen schützen und ihr Engagement für das Gemeinwohl vertiefen. Wir sagen den jungen Menschen: Ihr werdet gebraucht, und ihr könnt viel für euch und andere tun. Wir wollen, dass junge Menschen mitmachen in Gesellschaft und Politik. Deshalb haben wir die Jugendgemeinderäte in der Gemeindeordnung verankert. Wir fordern Städte und Gemeinden auf, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Jugendgemeinderäte einzurichten. Eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre lehnen wir ab; gleiche Rechte und Pflichten sollen grundsätzlich mit dem Erreichen der Volljährigkeit verwirklicht sein.

Die baden-württembergische CDU setzt sich für die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Schulen und außerschulischen Bildungseinrichtungen sowie den Vereinen und der Wirtschaft ein. Wir befürworten die Stärkung der Jugendarbeit durch verbesserte Qualifikation der Jugendleiter und -betreuer und die besondere Unterstützung der Jugendarbeit in den Aufgabenfeldern Medien, Umwelt und soziales Engagement. Mentorenprogramme, in denen Jugendliche eigene Verantwortung übernehmen, werden wir weiterhin besonders fördern . Den Ausbau des Jugendnetzes Baden-Württemberg wollen wir ebenso wie Investitionen in Jugendgruppenräume aus der neuen ”Zukunftsoffensive Junge Generation” heraus unterstützen.

Wir sehen die vom Ehrenamt getragene Jugendverbandsarbeit und offene Jugendarbeit als große Hilfe, die das Heranwachsen junger Menschen erfolgreich unterstützen. Für junge Menschen, die in den Vereinen, Parteien und anderen gemeinnützigen Organisationen tätig sind, wollen wir als zusätzliche Form der Anerkennung ihrer Leistungen einen Landesjugendleiterpass einführen. Er soll zu verbilligtem Eintritt in öffentliche Einrichtungen wie Schlösser, Museen usw. berechtigen. Wir werden bei privaten Anbietern von Erholungs- und Freizeiteinrichtungen dafür werben, ebenfalls Vergünstigungen für Inhaber des Passes zu gewähren. Die CDU Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, jungen Menschen schon ab 16 Jahren die Möglichkeit der Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen Jahres und schon ab 15 Jahren eines Freiwilligen Ökologischen Jahres zu ermöglichen.

Vorfahrt für Familien, faire Partnerschaft zwischen Männern und Frauen

Baden-Württemberg ist Familienland; nirgendwo sonst in Deutschland wachsen so viele Kinder in Familien auf wie in Baden-Württemberg. Die Familie ist und bleibt unersetzbar; nur mit den Familien ist eine menschliche Gesellschaft zu halten. Wir fordern den Bund auf, das Kindergeld auf 400 DM pro Kind und Monat zu erhöhen und das Bundeserziehungsgeld auf drei Jahre ausdehnen. Die Familien stehen im Mittelpunkt unserer Gesellschaftspolitik. Wir wollen ein kinderfreundliches Land und eine kinderfreundliche Gesellschaft, denn Kinder sind das Beste, was wir haben.

Die Familien und die Anforderungen, die an sie gestellt werden, verändern sich zwar ständig, aber das Zusammengehörigkeitsgefühl in den Familien bleibt bestehen. Auch heute wünscht sich eine übergroße Mehrheit der jungen Menschen, einmal eine Familie zu gründen und Kinder zu haben. Familien haben Zukunft und sie brauchen Zukunft, denn die Erziehung von Kindern ist mindestens so wichtig wie die Arbeit im Büro oder in der Fabrik. Deshalb unterstützt die CDU Baden-Württemberg die Familien. Wir setzen uns für die gesellschaftliche Anerkennung der Familienarbeit ein. Die Fürsorge für Kinder, ihre Pflege und Erziehung nutzen der gesamten Gesellschaft. Unsere Familienpolitik verstehen wir immer auch als Beitrag zum Schutz ungeborener Kinder. Unser Ziel bleibt die nachhaltige Verringerung der Abtreibungen in unserem Land. Dafür werden wir werben.

Die Einkommen der Familien müssen Schritt halten mit der allgemeinen Einkommensentwicklung. Es darf nicht sein, dass es zum Armutsrisiko wird, Kinder zu haben und großzuziehen. Deshalb hat sich die CDU Baden-Württemberg immer für die Verbesserung der Lage der Familien eingesetzt. Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub, die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung, mehr Urlaub für die Pflege kranker Kinder, der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz - all dies sind konkrete Ergebnisse christlich-demokratischer Familienpolitik. Als eines von wenigen Ländern in Deutschland zahlt Baden-Württemberg ein einkommensabhängiges Landeserziehungsgeld; die dafür gültigen Einkommensgrenzen wurden heraufgesetzt, ebenso der Zahlbetrag für dritte und weitere Kinder ab dem Geburtsjahr 2001 auf 600 DM im Monat erhöht. Betriebskindergärten, deren Einrichtung wir fördern wollen, sind ein geeignetes Mittel um den sich wandelnden Arbeitszeiten gerecht zu werden.

Wir fordern den Bund auf, das Bundeserziehungsgeld auf drei Jahre auszudehnen. Die CDU Baden-Württemberg spricht sich dafür aus, in diesem Fall die beim Landeserziehungsgeld eingesparte Summe in voller Höhe für die Förderung der Familien einzusetzen, insbesondere für Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Langfristig streben wir an, das heutige System aus Familienleistungsausgleich und Bundeserziehungsgeld zu einem Familiengeld weiterzuentwickeln.

Eltern sind die Menschen, die ihren Kindern am nächsten stehen. Wir setzen uns deshalb ebenso dafür ein, dass die Erziehung der Kinder nicht nur oder vorwiegend von öffentlichen Einrichtungen, sondern wo immer möglich und gewünscht von den Eltern wahrgenommen werden kann. Frauen und Männer, die sich vorwiegend der Erziehung ihrer Kinder widmen und dafür zumindest phasenweise auf Erwerbsarbeit verzichten, verdienen dieselbe Anerkennung wie Eltern, die einer Erwerbsarbeit nachgehen. Wir halten es für falsch, berufstätige Frauen oder Männer und Hausfrauen oder -männer gegeneinander auszuspielen. Die Eltern sollen entscheiden, welche Form der Erziehung für ihre Kinder am besten ist; dies ist nicht Sache staatlicher Stellen oder politischer Bevormundung.

Wir wollen den Eltern, insbesondere auch allein erziehenden Frauen und Männern, dabei helfen, dass sie ihre Vorstellungen verwirklichen können. Deshalb setzen wir uns auch für den weiteren Ausbau flexibler und verlässlicher Öffnungszeiten der Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen sowie eines Ferienservices ein. Die Einführung der verlässlichen Grundschule ist vor diesem Hintergrund ein richtiger und wichtiger Schritt. Die Betreuungsangebote in den Kindergärten werden wir auf einem hohen Niveau halten.

Wir werden im Interesse der allein Erziehenden das bundesweit vorbildliche Modellprogramm ”Mutter und Kind” beibehalten. Das Programm soll in “Alleinerziehende” umbenannt werden. Weitere Leistungen für Familien wie den Landesfamilienpass werden wir ebenfalls fortführen. Mit der Weiterführung des Reihenhausprogramms und der Initiative ”Innerstädtisches und stadtnahes Wohnen” werden wir auch künftig tausenden von jungen Familien mit Kindern und einem geringen Einkommen den Schritt in die eigenen vier Wände ermöglichen.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich Frauen und Männer ihre Aufgaben partnerschaftlich und fair teilen. Das schließt mit ein, dass mehr Männer als bisher bereit sind, mehr Verantwortung in ihren Familien für die Erziehung ihrer Kinder zu übernehmen. Familienarbeit ist auch Männersache; Kinder brauchen ihren Vater genauso wie ihre Mutter.

Wir arbeiten dafür, dass Frauen auch tatsächlich gleiche Chancen zur Einstellung und zum Aufstieg im Beruf haben wie Männer. Wir wollen im gesamten Wirtschaftsleben die Möglichkeiten für Frauen und Männer verbessern, nach einer Familienphase wieder eine qualifizierte Erwerbsarbeit aufzunehmen und durch Weiterbildung und Beratung Benachteiligungen abzubauen. Wir fordern die Tarifpartner auf, mit flexibleren Formen der Arbeit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Telearbeit und Teilzeitarbeit zum Beispiel bieten bisher nicht genügend genutzte Chancen.

Wir lehnen es jedoch ab, mit immer neuen bürokratischen und in den Betrieben nur schwerlich umsetzbaren Vorschriften Gleichstellungspolitik zu machen, die letztendlich die Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verschlechtern. Wir wollen aber für das Land und die Kommune die Umsetzung der europäischen Anforderungen (Gender Mainstreaming) gewährleisten und in der Handhabung erleichtern. Wir setzen auf eine immer bessere Ausbildung, die Frauen den Zugang zu immer besseren Berufschancen eröffnen. Hierauf wollen wir unsere Anstrengungen auch in Zukunft konzentrieren. Bildung und Ausbildung schaffen Qualifikation, Qualifikation schafft bessere Chancen für den Einstieg, Aufstieg und Wiedereinstieg im Beruf. Das ist allemal wirksamer als es bürokratische Zwangsmaßnahmen je sein könnten.

Wir schreiben niemand vor, wie er leben soll. Die CDU Baden-Württemberg respektiert deshalb gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Mit privatrechtlichen Regelungen und Vereinbarungen ist es möglich, Benachteiligungen im Alltag abzubauen. Die ”eingetragene Lebenspartnerschaft” als Rechtsinstitut mit eheähnlichen Wirkungen lehnen wir ab. Der im Grundgesetz verbriefte besondere staatliche Schutz von Ehe und Familie darf nicht aufgeweicht werden. Deshalb sind wir auch gegen steuerliche Vergünstigungen für gleichgeschlechtliche Paare und die beitragsfreie Mitversicherung nichterwerbstätiger gleichgeschlechtlicher Partner in der Kranken- und Pflegeversicherung.

Kranke, Behinderte und sozial Schwache brauchen Hilfe und Solidarität

Kein Mensch ist vor schweren Schicksalsschlägen letztendlich gefeit. Jeder Mensch kann leichter oder schwerer erkranken, jeder Mensch kann von heute auf morgen von einer Behinderung getroffen sein, jeder Mensch unterliegt dem Risiko, seine Erwerbsarbeit zu verlieren und sich nicht mehr selbst ernähren zu können. Jeder Mensch muss damit rechnen, früher oder später einmal auf die Hilfe der Gemeinschaft angewiesen zu sein. Jeder Mensch sollte deshalb auch bereit sein zur Solidarität mit denen, die diese Hilfe jetzt brauchen. Menschenwürdiges Leben und Zusammenleben ist in einer arbeitsteiligen, leistungsorientierten Industrie- und Wissensgesellschaft ohne sozialen Ausgleich nicht denkbar. Deshalb fordert christlich-demokratische Sozialpolitik die Leistung der Starken auch, damit den Schwachen geholfen werden kann. Eigenverantwortung für sich selbst und Mitverantwortung für andere sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.

Wir wollen die Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg auf dem erreichten hohen Niveau erhalten und ihre Qualität effizient und stetig verbessern. Jeder Patient, ob in der Stadt oder auf dem Land, soll auch künftig eine gleichwertige medizinische Grundversorgung in erreichbarer Nähe erhalten. Die Inanspruchnahme von notwendigen medizinischen Leistungen darf nicht zu einem finanziellen Risiko oder einer unzumutbaren finanziellen Belastung kranker Menschen werden. Budgetierungen, die zur Einschränkung notwendiger medizinischer Leistungen führen können, lehnen wir ab. Beitragszahler in den Krankenversicherungen sollen in Zukunft mehr Möglichkeiten zur Auswahl dessen haben, was sie absichern wollen und was nicht. Einfaches, Zumutbares können wir selbst leisten. Kostspieliges und Wichtiges muss weiterhin von der Solidargemeinschaft abgesichert werden.

Bestrebungen des Bundes, den Ländern die Handlungsspielräume in der Krankenhausplanung einzuschränken oder ihnen sogar die Zuständigkeit dafür zu entziehen, lehnen wir mit Entschiedenheit ab. Wir wollen eine ausgewogene Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen auch im ländlichen Raum.

Wir sehen ein modernes Gesundheitswesen nicht nur als Kostenverursacher. Das Gesundheitswesen hat großes wirtschaftliches Gewicht, es sichert viele Arbeitsplätze und ist ein Wachstumsmarkt mit Zukunft. Wir wollen, dass unser Land an diesem Wachstumsmarkt teilhat. Baden-Württemberg hat mit seinen Bäder- und Kureinrichtungen, seinen Schwerpunkten in der Medizintechnik und Pharmazeutik sowie seiner medizinischen Spitzenforschung alle Voraussetzungen, ganz vorne dabei zu sein. Wir wollen dazu neue Wege beschreiten und mit dem im Jahr 2000 gegründeten “Gesundheitsform Baden-Württemberg” alle Akteure im Gesundheitswesen von der Gesundheitsindustrie bis zur Ärzteschaft, von den Krankenkassen bis zu allen Gesundheitsdienstleistern an einen Tisch bringen, um so dazu beizutragen, alle Entwicklungschancen dieses oft unterschätzten Wirtschaftsbereichs zu erschließen. Damit sich das Land national und international als innovativ-dynamischer Standort für Gesundheitswirtschaft präsentiert, wollen wir das vorhandene wirtschaftliche Potential bündeln und eine Plattform schaffen, um Innovation und Synergien zu fördern. Mit der Überwindung historisch bedingter Abgrenzungen zwischen den Branchen soll das Gesundheitsforum dazu beitragen, Baden-Württemberg als herausragenden Gesundheitsstandort in Deutschland und auch weltweit weiter voranzubringen, zukunftssichere Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen sowie neue High-Tech-Produkte und Dienstleistungen zu fördern. Auch deshalb setzen wir in der neuen ”Zukunftsoffensive Junge Generation” einen besonderen Investitionsschwerpunkt in den Lebenswissenschaften.

Behinderte gehören nicht an den Rand, sondern in die Mitte der Gesellschaft. Noch zu oft werden sie ausgegrenzt, ihre Begabungen und Fähigkeiten unterschätzt. Wir nehmen das Benachteiligungsverbot für Behinderte im Grundgesetz ernst und werden uns dafür einsetzen, dass es im Lebensalltag verwirklicht wird. Die Schaffung behindertengerechter Einrichtungen werden wir weiter unterstützen.
Das Berufsbild der Altenpflegekräfte wird aufgewertet. Für die Altenpflegeausbildung werden die benötigten Mittel bereitgestellt.

In der ambulanten Familienpflege, in der Nachbarschaftshilfe und im Hospizdienst wird in unserem Land Herausragendes geleistet. Die flächendeckende Familienpflege, die beispielsweise von Katholischen Sozialstationen getragen wird, soll einen Ausgleichsbetrag für die Grundsicherung bekommen. Der Hospizdienst soll gefördert werden. Auch im Hinblick auf den Fortbestand der Nachbarschaftshilfe treten wir für die Änderung der 630-Mark-Regelung ein.

Die Sozialhilfe ist ein unentbehrlicher Bestandteil der sozialen Sicherung. Sie tritt dort ein, wo andere Formen der sozialen Sicherung Schicksalsfälle des Lebens nicht abdecken können. Aufgabe der Sozialhilfe ist es, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Durch die Pauschalierung von Leistungen der Sozialhilfe haben wir ein Instrument geschaffen, das es den Trägern der Sozialhilfe ermöglicht, mit einem weniger bürokratischen Verfahren die Bedürfnisse der Hilfsempfänger zu berücksichtigen.
Für die CDU Baden-Württemberg gilt der Grundsatz: Wer die Hilfe der Gemeinschaft beansprucht, muss auch bereit sein, nach seinen Möglichkeiten der Gemeinschaft dafür etwas zurückzugeben. Deshalb unterstützen wir die Kommunen dabei, Bezieher von Sozialhilfe zu gemeinnützigen Arbeiten heranzuziehen, sofern diese gesundheitlich und von ihren Lebensumständen her dazu in der Lage sind. Vorrangiges Ziel muss es dabei sein, die betroffenen Menschen wieder in reguläre Arbeitsverhältnisse zu vermitteln bzw. die Chancen hierfür zu verbessern. Das in Baden-Württemberg erstmalig erprobte Modell des Einstiegsgelds für langzeitarbeitslose Sozialhilfeempfänger hat positive Ergebnisse gebracht. Wir werden es fortführen und mit der flächendeckenden Einführung in Zusammenarbeit mit den Sozialhilfeträgern beginnen.

Die beiden steuerfinanzierten Systeme der Sozial- und Arbeitslosenhilfe sollen bei den Kommunen zu einem Leistungssystem zusammengeführt werden. Der Bund muss allerdings den Kommunen die Aufwendung für die bisherigen Arbeitslosenhilfe erstatten.

Die Arbeitsmarktsituation in Baden-Württemberg ist sehr gut; wir haben nahezu Vollbeschäftigung. Dennoch verkennt die CDU Baden-Württemberg nicht, dass es auch bei uns benachteiligte Gruppen gibt, die auf dem Arbeitsmarkt Probleme haben und der Hilfe bedürfen. Deshalb werden wir das Programm ”Jugend-Arbeit-Zukunft” und das Langzeitarbeitslosenprogramm des Landes fortführen.

Wir werden den Missbrauch von Sozialleistungen weiterhin bekämpfen, denn jede Mark, die dort ankommt, wo sie gar nicht gebraucht wird, fehlt anderen Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, oder für andere wichtige Aufgaben.